29 Juli 2007

Bild 1+2: Dr. Quisthoudt-Rowohl Bild 3: Dr. Quisthoudt-Rowohl, Dürkop
Am 25.06.2007 informierte Frau Dr. Quisthoudt-Rowohl (MdEP) über die Erfolge, Entscheidungen und Auswirkungen des G8-Gipfel (Heilligendamm) in Hildesheim.
Die Erfolgserwartungen an dem G8-Gipfel waren sehr hoch. Die Ära Chiraks und Blair sind zu Ende. Die Wahlen in Italien offen. Die Verhandlungspositionen unserer Kanzlerin dadurch gestärkt. Gründsätzliche müssen finanzielle Zugeständnisse zum Erfolg führen. Also ein enger Fahrplan bis zum 30.06.2007 und bei einem Scheitern, das Ende der Europäischen Gemeinschaft. Die Erfolgsgeschichte – seit Amtsantritt der Kanzlerinn Merkel – sind in der Außenpolitik beweisbar. Der Vorsitz beim G8-Gipfel und die EU-Ratspräsidentschaft lenken allerdings auch von den Brennpunkten innerhalb der großen Koalition und vom Reformstau im Inland ab.
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20 Juli 2007



Landtagsabgeordneter und Landesfinanzminister a.D.
Heiner Aller SPD (www.Heiner-Aller.de) in Niedersachsen:
Heiner Aller verstand die Anwesenden zu begeistern. „ Innenminister
Schünemann wird der Beckstein der CDU, Jutta Rübke hält permanent
den Kopf für die Schünemann Politik hin, Weg mit Schünemann,
Ping-Pong Spiel in der Politik, FDP bringt die CDU wieder auf die
Linie, usw.“ regten zum Nachdenken sowie auch zur Erheiterung
bei den Zuhörern an.
Heiner Aller betrieb nach seiner persönlichen 12 Wahlkreiskonferenz
nicht Populismus, sondern untermauerte seine Aussagen mit einem
Feuerwerk an Fakten.
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20 Juli 2007



Interview vom Samstag, den 31.03.2007 (im Bundestagsmobil) mit MdB Bernhard Brinkmann (SPD)
1.
Frage: Der Bundesfinanzminister Herr Steinbrück meldet für 2007 ein erwartetes Staatsdefizit von 1,2 Prozent des Bruttoinlandsproduktes an die EU-Kommission. Im vergangen Jahr lag die Quote bei 1,7 %. Deutschland hatte bis 2005 vier Mal in Folge gegen den Euro-Stabilitätspakt verstoßen, da das Defizit deutlich über die Drei-Prozent-Obergrenze gelegen hatte.
Der Rückgang ist zugleich ein deutlicher Schritt in Richtung eines ausgeglichenen Etats im Gesamtstaat vielleicht bereits im Jahr 2010.
Was meinen Sie, worin sehen Sie die Ursachen für diese günstige Entwicklung?
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